Nutzungsbedingungen

Version 07.2023

1. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.1. Die von der Doku AG (nachfolgend «Betreiberin») über www.doku.ch (nachfolgend «Plattform») angebotenen Dienste und Services stehen den von der Betreiberin resp. über deren Partner (nachfolgend «Vertragspartner») zugelassenen Personen (nachfolgend «Nutzer») nach Abschluss eines Lizenzvertrages und Registrierung kostenpflichtig zur Nutzung offen.

1.2. Funktionen, Umfang und Ausgestaltung der Plattform als auch die damit verbundenen Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Lizenzvertrag.

1.3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden integrierenden Bestandteil des jeweiligen Lizenzvertrages.

1.4. Soweit der Nutzer nicht direkt mit der Betreiberin einen Lizenzvertrag abschliesst, entsteht zwischen der Betreiberin und dem Nutzer kein Vertragsverhältnis.

2. Pflichten des Nutzers

2.1. Zu den Pflichten des Nutzers gehören insbesondere, jedoch nicht abschliessend:

• Rechts- und vertragskonforme Nutzung der Plattform. Die Verantwortung für die vom Nutzer auf der Plattform verwalteten Inhalte liegen ausschliesslich beim Nutzer.
• Einhaltung der Benutzungsvorschriften und Handlungsanweisungen bezüglich der Plattform.
• Proaktive Information gegenüber dem Vertragspartner bzgl. bestehender oder drohender Störungen und Gefahren, welche die Nutzung der Plattform beeinträchtigen können.
• Einsatz von sicheren Passwörtern und Geheimhaltung von Zugangsdaten (keine Bekanntgabe an unbefugte Dritte); der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, welche über seine Zugangsdaten erfolgen.
• Bereitstellung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Ressourcen (insb. Hard- und Software).
• Angemessene Wartung-, Pflege und Absicherung der eigenen IT-Infrastruktur.
• regelmässige Sicherung der eigenen Daten.
• Sicherstellung, dass die vom Nutzer bereitgestellten Daten und Informationen jederzeit richtig und aktuell sind

2.2. Weitere Pflichten des Nutzers können sich aus dem Lizenzvertrag ergeben. Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Vertragspartner oder die Betreiberin den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft einstellen. In diesem Falle hat der Nutzer weder Anrecht auf Minderung resp. Erstattung bereits geleisteter oder noch geschuldeter Vergütungen noch auf irgendwelche Schadenersatzforderungen gegenüber seinem Vertragspartner. Zuwiderhandlungen können zudem zivil- und strafrechtlich geahndet werden.

3. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

3.1. Sämtliche bestehenden als auch künftigen Immaterialgüterrechte im Zusammenhang mit der von der Betreiberin auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen, wie insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an Datenbanken, Sourcecode etc. liegen bei der Betreiberin.

3.2. Mit dem Abschluss des Lizenzvertrages erhält der Nutzer das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich beschränkte und widerrufbare Recht, die Plattform gegen Entrichtung der Lizenzgebühren im Rahmen der Bestimmungen des Lizenzvertrages bestimmungsgemäss und vertragskonform zu nutzen.

3.3. Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform als auch die darüber angebotene Software für andere als die mit seinem Partner vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Plattform und die Software zu manipulieren oder zu ändern, zu kopieren oder zu entschlüsseln (reverse engineering). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Offenlegung des Quellcodes an der Software.

3.4. Weiter ist es dem Nutzer untersagt, die Plattform weder entgeltlich noch unentgeltlich unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.

4. Support

4.1. Supportanfragen im Zusammenhang mit der Plattform hat der Nutzer ausschliesslich an seinen Vertragspartner zu richten.

4.2. Die Betreiberin erbringt gegenüber dem Nutzer nur Supportdienstleistungen, wenn dieser direkt mit der Betreiberin einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat.

5. Gewährleistung

5.1. Die Betreiberin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein jederzeitiges unterbruch- und störungsfreies Funktionieren abgeben.

5.2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der Plattform. Die Betreiberin hat das Recht, jederzeit und ohne dass der Nutzer daraus einen Schaden oder sonstige Ansprüche gegenüber dieser oder dem Vertragspartner geltend machen könnte, die Plattform anzupassen, zu ersetzen oder deren Betrieb einzuschränken oder ganz einzustellen.

5.3. Die weitere Nutzung der Plattform kann von der Zustimmung zu neuen oder geänderten Nutzungsbedingungen abhängig gemacht werden.

5.4. Die Betreiberin überwacht die Funktionsfähigkeit der Plattform laufend und beseitigt allfällige Störungen möglichst zeitnah und soweit mit vertretbarem Aufwand machbar.

5.5. Die Betreiberin gewährleistet, dass bei vertragsgemässer Nutzung der Plattform keine Rechte Dritter entgegenstehen.

5.6. Jede weitere Sach- und Rechtsgewährleistung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

6. Haftung

6.1. Der Vertragspartner des Nutzers haftet nur für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden, bei Personenschäden auch im Falle leichter Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung auch für indirekte Schäden, entgangener Gewinn, Datenverlust und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Sollte die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht im beschriebenen Ausmass ausgeschlossen werden können, so ist die Haftung des Vertragspartners in jedem Falle auf eine Jahresgebühr beschränkt. Der Vertragspartner schliesst jede weitergehende Haftung gegen sich, seine Organe, Mitarbeitenden, allfällige Hilfspersonen und/oder Subunternehmer aus.

6.2. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Betreiberin jegliche Haftung gegenüber dem Nutzer aus. Soweit die Betreiberin Vertragspartnerin des Nutzers ist, kommen die Haftungsbestimmungen gemäss vorstehender Ziffer 6.1 zur Anwendung.

7. Nachvertragliche Leistungserbringung

7.1. Mit Beendigung des Lizenzvertrages kann der Nutzer von seinem Vertragspartner die Herausgabe und/oder Löschung der von ihm auf der Plattform verwalteten Kundendaten verlangen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, bei Bedarf die Datenherausgabe frühzeitig schriftlich von seinem Vertragspartner zu verlangen.

7.2. Kann der Vertragspartner der Pflicht gemäss vorstehender Ziffer 7.1 nicht nachkommen, hat der Nutzer die Möglichkeit, die Herausgabe und/oder Löschung sämtlicher zu seiner Organisation zugehörigen Daten direkt gegenüber der Betreiberin zu beantragen. Kommt die Betreiberin dem Antrag nach, ist sie berechtigt, die damit verbundenen Aufwendungen gegenüber dem Nutzer gemäss den dannzumal gültigen Ansätzen in Rechnung zu stellen.

8. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

8.1. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit aktualisiert oder geändert werden. Jede Änderung wird dem Nutzer in geeigneter Form (z.B. Mitteilung per Mail oder via Plattform) zur Kenntnis gebracht. Die Änderungen gelten – falls nicht bereits direkt auf der Plattform akzeptiert – ohne schriftlichen Widerspruch innert angemessener Frist seit Bekanntgabe, auf jeden Fall jedoch mit der nächsten Nutzung der Plattform ab Inkrafttreten der Änderung als genehmigt.

9. Datenschutz

9.1. Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach den Bestimmungen des Lizenzvertrages sowie der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Vertragspartners und der auf der Plattform aufgeschalteten Datenschutzerklärung von Doku.

9.2. Soweit der Nutzer nicht direkt mit der Betreiberin einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat, gilt die Betreiberin grundsätzlich als Auftragsbearbeiterin des Vertragspartners. Entsprechend hat der Nutzer seine datenschutzrechtlichen Anliegen direkt an seinen Vertragspartner zu richten.

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